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Love Parade keine politische Versammlung

July 12, 2001

Love Parade keine politische Versammlung

- Erste Zusammenfassung (neu: Nitzsche)

Utl: Karlsruhe bestätigt Berliner Entscheidung und lehnt

Eilantrag ab

Karlsruhe/Berlin (AP) Die Love-Parade ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Straßenfest und keine politische Versammlung. Mit der am Donnerstagnachmittag veröffentlichen Entscheidung lehnte eine Kammer des Ersten Senats einen Eilantrag der Veranstalter des Ravertreffens ebenso wie den der Gegenveranstaltung Fuck Parade einstimmig ab. In der Begründung heißt es, eine auf Spaß ausgerichtete Massenparty falle nicht unter den Versammlungsbegriff des Grundgesetzes. Die Organisatoren müssen demnach für die Müllbeseitigung entlang der Paradestrecken selbst aufkommen.

Love-Parade-Sprecher Enric Nitzsche zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung der Karlsruher Richter. Die Frage über die Zukunft der Parade müsse jetzt neu gestellt werden. Gemeinsam mit dem Berliner Senat wollten die Organisatoren eine Lösung für die Kosten der Müllbeseitigung suchen. »So eine Durststrecke wie in diesem Jahr steht die Parade nicht noch einmal durch«, sagte Nitzsche.

Die Love-Parade-Macher rechnen in diesem Jahr mit Einnahmeverlusten von rund 1,5 Millionen Mark (0,77 Millionen Euro). Am Vortag hatten die Organisatoren dem Senat ein Ultimatum gestellt. Wenn bis Mitte September keine Planungssicherheit herrsche, werde es im kommenden Jahr keine Love Parade in Deutschland mehr geben.

Zwtl: Keine Veranstaltung im Sinne des Grundgesetzes

Bereits das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte entschieden, dass es sich bei der Love Parade und der Fuck Parade nicht um Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes handelt. Diese Entscheidung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entschied jetzt die aus drei Verfassungsrichter bestehende Kammer des Ersten Senats in Karlsruhe.

Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen fielen aber ebenso wenig unter den Versammlungsbegriff wie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienten. Ob die Musik ein Lebensgefühl der Subkulturen ausdrücke oder dem Mehrheitsgeschmack entspreche, sei einerlei. Eine Musik- und Tanzveranstaltung werde nicht allein dadurch zu einer politischen Versammlung, dass bei dieser Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgten. Die Wertung der Verwaltungsrichter, der Schwerpunkt der Fuck-Parade liege auf dem Gebiet der Unterhaltung und die Meinungskundgabe sei nur »beiläufiger Nebenakt«, sei nicht zu beanstanden, erklärte die Kammer.

Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvQ 28/01 und 30/01

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AP/uk/it/sk/vf/

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