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Keine Angst vor Erhöhung der Mehrwertste

May 4, 2000

Keine Angst vor Erhöhung der Mehrwertsteuer - Abendmeldung

(neu: Ministerium)

Utl: Eichel lässt dementieren - Protest bei CSU und FDP

Berlin (AP) Die Bundesbürger müssen vorläufig nicht befürchten, dass der derzeitige Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent angehoben wird. Mit dieser Klarstellung ließ Bundesfinanzminister Hans Eichel am Donnerstag Berichte dementieren, eine Anhebung um ein bis zwei Prozent sei im Rahmen anderer Steuerpläne vorgesehen. Die Bundesregierung habe keine derartigen Absichten, erklärte das Finanzministerium der AP. CSU und FDP lehnten jede Anhebung als falsches Signal ab.

Das Dementi des Ministeriums bezog sich auf einen Bericht des Düsseldorfer »Handelsblatts». Dort hatte es geheißen, der Minister beabsichtige, im Rahmen einer Reform der Besteuerung von Alterseinkünften den Mehrwertsteuersatz anzuheben. Dagegen versicherte ein Sprecher des Ministeriums, derartige Spekulationen seien »völlig aus der Luft gegriffen».

Politiker und Verbände lehnten eine Anhebung empört ab. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) und die CSU warnten vor derartigen Überlegungen. Sie seien ein »verheerendes Signal für den Euro», erklärte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos. Er kritisierte Mehrwertsteuerpläne als »Gift für Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze». Vor allem signalisiere die rot-grüne Bundesregierung den Finanzmärkten, dass das größte Euro-Land statt auf mehr wirtschaftliche Dynamik nach wie vor auf Umverteilung setze. »Wer eine solche Politik betreibt, der darf sich nicht wundern, wenn die Talfahrt des Euro weiter anhält», sagte der Oppositionspolitiker.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms forderte: »Hände weg von der Mehrwertsteuer.« Der Bundesfinanzminister »weiß genau, dass die Bürger ausreichend finanziellen Spielraum benötigen, wenn sie verstärkt privat für ihr Alter vorsorgen sollen», erklärte Solms. Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer werde dieser finanzielle Spielraum aber beschnitten. »Das ist völlig widersinnig.«

Die stellvertretende DAG-Vorsitzende Ursula Konitzer lehnte eine mögliche Erhöhung zur Gegenfinanzierung einer steuerlichen Freistellung von Beiträgen zur Altersvorsorge strikt ab. »Eine Mehrwertsteuererhöhung würde Konsum und Beschäftigung schwächen, einkommensschwache sowie kinderreiche Familien überproportional zur Kasse bitten und die jüngsten längerfristig abgeschlossenen Tarifverträge im Hinblick auf eine wahrscheinlich höhere Preissteigerungsrate entwerten», kritisiere Konitzer.

Zwtl: Bericht über neue Steuerreform

Das »Handelsblatt« schrieb, Eichel bereite eine neue Steuerreform vor. Dabei sollen die Beiträge zur Altersversorgung steuerfrei gestellt werden. Um jedoch Steuerausfälle in Milliardenhöhe auszugleichen, solle die Mehrwertsteuer angehoben werden. Derartige Absichten wies das Ministerium jedoch unverzüglich nach Erscheinen des Berichts als unzutreffend zurück.

Mit der Reform der Besteuerung der Alterseinkünfte wolle Eichel auch die Steuern auf Veräußerungsgewinne von Personenunternehmen, der Altersvorsorge der Mittelständler und auf Lebensversicherungen neu regeln, schrieb das Blatt. Seine konkreten Vorstellungen wolle der Minister nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Alterseinkünfte veröffentlichen, die Ende zum Jahresende des erwartet würden.

Ende..

AP/jb

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