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Rüttgers will Internet-Minister ernennen

May 4, 2000

Rüttgers will Internet-Minister ernennen

Frankfurt/Main (AP) Der nordrhein-westfälische Unionsspitzenkandidat Jürgen Rüttgers will nach einem CDU-Sieg bei der Landtagswahl am 14. Mai einen Internet-Minister ernennen. Dieser Experte werde die Aufgaben Schulen ans Netz, die Fachhochschule für Internet und die nordrhein-westfälische Medienstiftung betreuen und deren Aktivitäten bündeln, sagte Rüttgers der »Westfalenpost« (Freitagausgabe). Gut eine Woche vor der Landtagswahl im bevölkerungsstärksten Bundesland sieht der CDU-Politiker gute Chancen für eine Koalition mit der FDP. Nach 34 Jahren Filz sei die SPD reif für eine Ablösung. Die gegenwärtige Diskussion über ein mögliches sozialliberales Bündnis sei »katastrophal« für die Sozialdemokraten.

Für den Fall eines CDU-Wahlsiegs kündigte er an, die Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen auf Betriebe mit bis zu 100 Mitarbeitern zu konzentreiern. Zudem werde die CDU das Meister-Bafög anheben und Fristen für schnelle Genehmigungsverfahren setzen.

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AP/tz