BGH hebt Freispruch des Nazi-Anwalts Jürgen Rieger auf

Utl: Leipziger Richter stellen Grenzen der Verteidigerrechte

fest

Leipzig (AP) Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den Freispruch des so genannten Nazi-Anwalts Jürgen Rieger aufgehoben. Das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den Strafverteidiger müsse vor einer anderen Kammer des Landgerichts Hamburg erneut verhandelt werden, verfügten die Bundesrichter am Mittwoch.

Rieger war im November 2000 vom Hamburger Landgericht vom Vorwurf der Volksverhetzung, der Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener aus Rechtsgründen frei gesprochen worden. Der Anwalt stand vor Gericht, weil er zuvor als Verteidiger eines Neonazis versucht hatte, mit Beweisanträgen die Massenvernichtung von Juden in Auschwitz zu leugnen. Die Hamburger Richter hatten zwar den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen, die Strafbarkeit jedoch verneint. Sie waren der Meinung, dass sich Rieger im Rahmen zulässigen Verteidigerhandelns bewegt habe.

Dieser Auffassung schlossen sich die Bundesrichter nicht an. Die Prozesserklärung Riegers, in der allgemein bekannte und wesentliche Teile des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus' an den Juden begangenen Völkermordes geleugnet worden waren, sei grundsätzlich als »verteidigungsfremdes Verhalten« zu werten. Deshalb könne eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung nicht in Frage gestellt werden, begründete die Vorsitzende Richterin Monika Harms das Urteil des Senats.

Mit ihrem Spruch folgten die Leipziger Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die gegen das Hamburger Urteil Revision eingelegt hatte. Nach Ansicht von Bundesanwalt Michael Schaper hatte Rieger seine Verteidigerrechte missbraucht, um agitatorische Hetze zu betreiben. Er habe mit seinen Beweisanträgen die Tatsache der Massenvernichtung europäischer Juden geleugnet. »Als Privatperson wäre er dafür verurteilt worden«, hatte Schaper deutlich gemacht.

Bei der Vertretung seines Mandanten habe Rieger »verteidigungsfremdes Verhalten« gezeigt. Dies habe das Landgericht Hamburg bei seinem Freispruch nicht beachtet, sein Urteil sei deshalb rechtsfehlerhaft. Ein Urteil des 1. Strafsenats des BGH, in dem die Verharmlosung des Holocausts durch einen Verteidiger nicht gerügt wurde, könne bei Verleugnung nicht greifen, hatte der Bundesanwalt erklärt.

(Aktenzeichen: 5 StR 485/01)

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AP/ja/mm