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Koalition verlangt Statuserklärung v

March 14, 2006

Koalition verlangt Statuserklärung von Linksfraktion

Berlin (AP) Union und SPD haben von der Linksfraktion eine Statuserklärung gefordert. Nachdem die WASG zur Berliner Abgeordnetenhauswahl gegen die Linksfraktion antreten wolle, müssten die WASG-Mitglieder aus der Fraktion austreten und sich zu einer so genannten Gruppe zusammentun, verlangte Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) am Dienstag in der »Netzeitung«. Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen forderte die Bundestagsverwaltung auf, die rechtlichen Konsequenzen darzulegen.

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich die WASG-Landesverbände dafür ausgesprochen, bei den im September anstehenden Landtagswahlen eigenständig anzutreten.

Nach Einschätzung von Kastner widerspricht das Fortbestehen einer gemeinsamen Fraktion aus Linkspartei- und WASG-Mitgliedern der Geschäftsordnung des Bundestages. Der zufolge dürften einer Fraktion nur Mitglieder von Parteien angehören, die in keinem Bundesland miteinander in Wettbewerb stehen. Kastner sprach sich dafür aus, dass sich der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages schnell mit der Linksfraktion befassen solle.

Röttgen sagt, die Unionsfraktion wolle die parlamentarische Beurteilung abwarten: »Für uns ist das kein Feld von Taktik«, sagte er. Geklärt werden müsse: »Wie bewertet das das heute gültige Recht«, sagte der CDU-Politiker. Erst dann werde man sehen, ob es Handlungsmöglichkeiten gebe. Rein spekulativ könnte man sagen, dass angesichts der Konkurrenz in den Ländern auch die Fraktionsgemeinschaft in Frage gestellt werden könne, erläuterte Röttgen. Wenn dies der Fall wäre, bestünde die PDS im Bundestag weiter als Fraktion, die WASG wäre eine Gruppe.

Linksfraktionssprecher Hendrik Thalheim sah für seine Fraktion keine Notwendigkeit, sich zu erklären. »Wir sind die Fraktion Die Linke und wir bleiben die Fraktion Die Linke«, sagte er der AP. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages habe zudem geklärt, dass der Fraktionsstatus von dem Berliner WASG-Antritt unberührt bleibe.

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtlicher Konrad Weiß forderte in der »Netzeitung« angesichts des WASG-Alleingangs in zwei Bundesländern gar eine Auflösung der Linksfraktion. Er verwies dabei auf die Geschäftsordnung des Bundestages.

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AP/sk/wn/

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